AT/0053/2023
Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, WGS und Die LINKE- PARTEI zur Landstromversorgung für die Schifffahrt auf Rhein und Mosel
Beschlussentwurf
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:
- fehlende Landstromanlagen an den genutzten Steigern / Anlegestellen von Rhein und Mosel zu installieren. Dazu soll das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) genutzt und ein entsprechender Förderantrag gestellt werden
- zu prüfen, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang an Landstromanlagen für vorhandene Steiger / Anlegestellen durchgesetzt werden kann.
Begründung
In der Positivliste von KIPKI werden als Fördermaßnahmen auch die Minderung von Treibhausgasen genannt. Landstromanlagen für Binnenschiffe (Güter- als auch Personenschifffahrt (Seite 3)) sind eine förderfähige Maßnahme für „klimafreundliche Mobilität“.
Die Koblenz-Touristik hat in der Vergangenheit schon viel in die Landstromversorgung für Touristenschiffe investiert. Ziel ist, Lärm und Abgase durch den Stromanschluss zu vermeiden. Inzwischen wurden neue Steigeranlagen ohne Landstromanschluss (z. B. in Ehrenbreitstein) gebaut. Durch die Prüfung und Nutzung der Umsetzung von Landstrom für die Schifffahrt (Lückenschließung) aus der KIPKI-Positivliste (= Akquirieren von Fördergeldern) wird zur CO2- Minderung beigetragen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine, da Förderung durch KIPKI.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Die Versorgung der Schiffe mit Landstrom wirkt sich positiv auf den Klimaschutz aus.