21.07.2023: Stadtratsitzung

Am Freitag, dem 21.07.2023 findet um 15 Uhr die letzte Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause statt. Die Mitglieder des Stadtrates tagen im historischen Rathaussaal.

Die Beratungsunterlagen sind https://buergerinfo.koblenz.de/infobi.php einsehbar.

Die WGS-Stadtratsfraktion ist mit zwei Anträgen dabei :

  • Aussetzen der Sperrzeiten der Außengastronomie für die Zeit der Sommerferien ( Top 30) und
  • Aufstellen von Gemeinschaftsplakatwänden bei Wahlen ( Top 36 ).

Des Weiteren hat sich die WGS-Fraktion am Antrag „Verknüpfung der Gewährung von Mitteln nach dem Städtebauförderungsgesetz und von anderen Fördermitteln mit dem Niveau der sog. Nivellierungssätze nach dem LFAG“ (Top 48) beteiligt.