Anfrage: Sachstand Bürgerportal / Mängelmelder / openPetition

AF/0005/2023
Anfrage der WGS-Fraktion zum Sachstand Bürgerportal

Die WGS-Fraktion hatte mit Antrag AT/0136/2019 die Einrichtung eines Mängelmelders sowie mit Antrag AT/0151/2020 die Beteiligung der Stadt am openDemokratie-Tool von openPetition beantragt. Beides soll laut Verwaltung Bestandteil eines Bürgerportals werden.

Wir fragen an, wann mit der Einrichtung des Bürgerportals gerechnet werden kann.

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Antwort der Verwaltung – Büro des Oberbürgermeisters Zentrale Angelegenheiten

Die inhaltliche Ausgestaltung des Bürgerbeteiligungsportals inklusive eines Mängelmelders wird in Kürze abgeschlossen. 

Im Anschluss wird diese Planung dem Stadtrat vorgestellt. Eine Umsetzung in 2023 ist geplant.