AT/0008/2023
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die LINKE-PARTEI und WGS: Frauen-Nachttaxi
Beschlussentwurf
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, mit den Taxiunternehmen in Koblenz in Kontakt zu treten, um ein Konzept für ein Frauen-Nachttaxi nach dem Vorbild des Angebots in Heidelberg zu entwickeln. Dabei sollen die Stärken, wie der Festpreis für die Fahrkarten und die gute Zugänglichkeit übernommen werden. Schwächen, wie die fehlende Möglichkeit Karten online zu erwerben und das fehlende Konzept für Fahrten über die Stadtgrenzen hinaus, sollen bei der Ausarbeitung verbessert werden.
Begründung
Nachts alleine nach Hause zu gehen, ist für viele Frauen leider noch immer beängstigend. Zwei Drittel der Frauen in Deutschland fühlen sich nachts in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht sicher und auch in Wohngegenden sind nachts ein Drittel der Frauen verunsichert. Für Männer ist das Sicherheitsgefühl dagegen deutlich höher. Nachts fühlen sich im Vergleich zu Frauen nur fast halb so viele Männer im ÖPNV unsicher und in Wohngebieten haben mehr als vier Fünftel ein allgemeines Sicherheitsgefühl. Dementsprechend gestaltet sich auch das Meidungsverhalten: Während nur etwa 17% der Männer es meiden nachts das Haus zu verlassen, sind es bei Frauen über 40%. Noch deutlicher ist der Unterschied bei der nächtlichen Nutzung des ÖPNV: Dieser wird von ca. 23% der Männer und 51% der Frauen gemieden.1
Damit Frauen diese Furcht genommen wird und um ihnen eine Teilhabe am öffentlichen Nachtleben zu vereinfachen, fordern wir das Frauen-Nachttaxi. Die im Vergleich zum Bus hohen Kosten und der enge Zeitrahmen des Angebots stellen sicher, dass das Ticket nicht inflationär genutzt wird. Im Gespräch haben sich bereits Koblenzer Taxiunternehmen, wie die Taxi-Koblenz e.G., offen für das Konzept gezeigt und ihr Interesse bekundet. Darüber hinaus wird das Konzept in Städten wie Heidelberg, Mannheim, Hannover, Freiburg und München bereits erfolgreich getestet und erfreut sich einer großen Beliebtheit. Das Frauen-Nachttaxi garantiert, dass Frauen nicht mehr für lange Zeit alleine im Dunkeln auf einen Bus warten müssen und ermöglicht allen Einkommensgruppen im Angstfall einen realistischen und sicheren Heimweg.
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Stellungnahme
In der Stadt Koblenz besteht ein gut ausgebautes Nachtbusnetz. An Wochenenden sowie vor Feiertagen fahren die Busse zwischen 0:30 und 3:30 Uhr stündlich ab Koblenz-Zentrum. Die Busse verfügen über eine durchgehend gute Beleuchtung des Fahrgastraumes und das Fahrpersonal ist während der Fahrt mit der Leitstelle verbunden und kann im Notfall über eine Notrufeinrichtung entsprechende Hilfe anfordern. Zudem sind die Busse der koveb mit Innenraumkameras ausgestattet. Auf diese Weise wird ein hoher Sicherheitsstandard erzielt. Um dieses Angebot zu ermöglichen, investiert allein die koveb jährlich rund 600.000 Euro.
Trotzdem wird die Verwaltung mit dem Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e. V. (VDV), der Taxi Koblenz e. G. und Vertretern*innen der nicht organisierten Taxiunternehmer*innen in Kontakt treten und erörtern, unter welchen Voraussetzungen ein Frauen-Nachttaxi-Angebot in Koblenz geschaffen werden könnte und wird über das Gesprächsergebnis informieren.
Finanzielle Auswirkungen
bei Prüfung keine
Beschlussempfehlung
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Realisierung eines Frauen-Nachtaxi-Angebots möglich ist. Ob überhaupt und in welcher Höhe möglicherweise städtische Mittel für eine evtl. Realisierung zu etatisieren sind, ist unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben und der Einhaltung der freiwilligen Leistungsgrenze in den Haushaltsberatungen zu entscheiden.