Faustschlag ins Gesicht der Demokratie
Was sich CDU, Grüne und SPD im Bezug auf die kommenden Dezernentenwahlen erlauben, hat für uns von der Wählergruppe Schängel e. V. nicht mehr viel mit einem fairen Auswahlverfahren und der Suche nach dem oder der geeigneten Kandidaten/in zu tun.
Für uns liegt hier ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, diesen Vorgang rechtlich zu prüfen, besonders den der Ausschreibung der/s Baudezernent/in durch die Grünen in den sozialen Medien. Bei einer Ausschreibung des Posten durch die Stadtverwaltung, sollten alle BewerberInnen die gleiche Chance haben.
Fraktionsvorsitzender Torsten Schupp: „Durch die Absprache der drei großen Fraktionen wird aber ganz deutlich, dass nur der/die Kandidat/in eine Chance auf den Posten hat, der/die von einer der drei Fraktionen vorgeschlagen wird. Des Weiteren ist dies eine Missachtung des gesamten Rates und ein Verstoß gegen unsere Verpflichtung. Wir sind nicht an Weisungen von Bürger/innen, Parteien usw. gebunden. Hier werden Mitglieder der drei Fraktionen CDU, SPD und Grünen dazu genötigt, den Kandidaten der Grünen/SPD und CDU zu wählen. Das hat mit Freiheit des Mandates nichts mehr zu tun, wenn man öffentlich so unter Druck gesetzt wird.“
Aus diesem Grunde fordert die Wählergruppe Schängel insbesondere die CDU dazu auf, dieses Schmierentheater zu beenden, damit auch wirklich den/die beste/n Kandidat/in für die jeweiligen Dezernate gewählt werden kann. Schupp: „Dieses Vorgehen ist auch ein Faustschlag ins Gesicht der Wähler/innen von Koblenz. Voraussichtlich im Juni 2024 wird ein neuer Rat gewählt, und dieser wählt 2026 den/die die Bürgermeister/in. Heute schon den Wähler/innen mitzuteilen, dass es egal ist, wen sie wählen, weil die drei Großen eh schon alles ausgeklüngelt haben, zeugt von einem schwachen Demokratieverständnis.“