Wahlbaustein 3

Wir sind gegen jegliche Erhöhung von Steuern, sofern diese Entscheidung in unserer Hand liegt. Ihr könnt also davon ausgehen, das es mit den Stimmen der Wählergruppe Schängel e.V. in den nächsten Jahren keine Erhöhung z.B. der Grundsteuer oder Gewerbesteuer geben wird. Und wir werden dies so lange machen, bis Bund und Land endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und die Kommunen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten, für die Gesetze, die sie beschließen und die die Kommunen bezahlen sollen.
Es kann nicht sein, dass z.B. alleine im „Sozialhaushalt 2024“ , der knapp 1/3 des gesamten städtischen Haushaltes ausmacht, wir 162.000.000,00 Euro verausgaben müssen weil Bund und Land uns die entsprechenden Gesetze aufgebürdet haben, die wir selbstverständlich bezahlen müssen. Wir bekommen aber lediglich 82 Mio. erstattet, sprich 80.000.000,00 Euro müssen wir aus dem städtischen Haushalt über städtische Einnahmen bezahlen, nur damit wir die Gesetze von Bund und Land erfüllen können. Dies finden wir geht gar nicht mehr, und fordern Land und Bund auf entsprechende Mittel für die Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Deshalb am 09.06.24 alle Stimmen für die WGS 🙂