Sehr geehrter Stadtvorstand,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, Vertreter der Medien und Vertreter der Beiräte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
ein Minus von 44,2 Millionen im Ergebnishaushalt und ein Minus von 40 Millionen im Finanzhaushalt, da gibt es nichts schönzureden, der Haushalt in Koblenz sieht mehr als bescheiden aus. Und das nun schon das zweite Jahr in Folge. Jetzt als zweitletzte Rednerin, erspare ich mir, die ganzen Zahlen nochmal vorzubringen.
Aber eine Sache kann man nicht oft genug sagen und deshalb werde ich sie auch nochmal wiederholen.
Um einen ausgeglichenen Haushalt als Stadt Koblenz hinzubekommen, müssen sich Bund und Land stärker beteiligen. Es reicht eben nicht aus, nur Gesetze und Vorgaben zu erlassen, und die Städte können dann sehen, wie sie das finanziert bekommen.
Koblenz hat kein Einnahmeproblem, das sehen wir an den Zahlen im Haushalt, allerdings werden die Schlüsselzuweisungen von Land und Bund nicht entsprechend angepasst und bleiben jahrelang immer gleich.
So sind die Kosten im Sozialhaushalt dieses Jahr auf 280 Millionen gestiegen, Tendenz im nächsten Jahr noch steigend. Bei 124 Millionen an Zuweisung, muss Koblenz allein im Sozialbereich mehr als 150 Millionen selbst schultern, d.h. dieses Geld muss an anderer Stelle z.B. im freiwilligen Bereich eingespart werden oder es müssen Mehreinnahmen her, in Form von Gebühren- und Steuererhöhungen, die dann die Bürger belasten.
All die vom Land Rheinland-Pfalz erlassenen Gesetzes, sei es das Kita Zukunftsgesetz, das Startchancenprogramm oder die Ganztagsförderung in den Grundschulen, das ist alles wünschenswert. Aber anstatt den tatsächlich entstehenden Kosten werden nur einige Millionen über die Kommunen ausgeschüttet, das reicht halt hinten und vorne nicht aus.
Als letztes Beispiel nenne ich noch den Neubau der Pfaffendorfer Brücke: Warum tragen Bund und Land nur 80 bis 90 Millionen von ca. 200 Millionen? Wie soll Koblenz diese Kosten auffangen, zumal ja mit der Europabrücke schon die nächste Hiobsbotschaft auf Koblenz wartet.
Und so rutschen die Kommunen jedes Jahr ohne ihr Zutun weiter in die roten Zahlen.
Und es wird jedes Jahr so weitergehen, wenn Bund und Land ihre Schlüsselzuweisungen nicht anpassen.
In den vergangenen Wochen wurde in der Rhein-Zeitung öfter über unser Ministerpräsident Alexander Schweitzer berichtet, der gesagt hat:
Zitat: „Wer bestellt, der muss bezahlen“ (Zitat Ende)
Ich sage dazu: Lieber Herr Schweitzer, das ist aber keine Einbahnstraße nur Richtung Bund. Dies gilt auch nach unten an die Kommunen. Auch das Land bestellt und die Kommunen müssen draufzahlen. Das muss dringend geändert werden.
In den Medien hörte man auch über Schweitzers Wahlversprechen, u.a. kostenlose Schulbücher, Arbeitshefte und Lehrmaterialien für alle Schülerinnen und Schüler im Land zu verteilen. Ich kann nur hoffen, dass dieses Wahlversprechen, ohne Kosten für unsere Kommunen, für Koblenz vollzogen werden kann, anders als bei den Kosten der Schulbuchausleihe, die jedes Jahr zu einem Minusbetrag im Haushalt geführt hat.
Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede am 30.10.25 haben Sie gesagt: Ich zitiere: „Daneben schlagen wir auch Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmen vor. Dazu gehören gezielte Anpassungen der Gebühren, Beiträge und Entgelte, aber keine weiteren Steuererhöhungen (Zitatende).“
Und heute, nur 6 Wochen später steht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung die Anhebung der Hundesteuer. Mehrheitlich haben wir in der Stadtratssitzung am 05.09.25 einen Eckwertebeschluss aufgestellt und beschlossen. Wir haben uns gemeinsam gegen weitere Steuererhöhungen im nächsten Jahr ausgesprochen.
Wie passt das jetzt zusammen? Wie unglaubwürdig machen wir uns bei den Bürgern, wenn wir der Erhöhung der Hundesteuer zustimmen?
Für die Wählergruppe Schängel sage ich ganz klar und deutlich, wir werden weder der Anpassung der Hundesteuer, noch weiteren Steuererhöhungen im nächsten Jahr zustimmen. Auf unser Wort ist Verlass, wir werden nachher sehen, wie andere Fraktionen zu ihrem Wort stehen.
Zum Ende meiner Rede, appelliere ich ganz eindringlich an unsere Bundestagsabgeordneten hier im Saal, aber besonders an unsere Landesvertreter und die Kandidaten für die Landtagswahl im März nächsten Jahres in Rheinland-Pfalz:
Machen Sie keine teuren Wahlversprechen ohne den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wer diese Versprechen letztendlich bezahlen wird, nämlich jeder einzelne Bürger selbst:
– durch Gebührenerhöhung der Kommunen,
– durch Steuererhöhungen der Kommunen und
– indem die Kommunen die freiwilligen Leistungen kürzen müssen, d.h. weniger Zuschüsse der Stadt an die Wohlfahrtsverbände, weniger Zuschüsse an die Vereine, weniger Zuschüsse an Sport und Kultur.
Bleiben Sie im kommenden Wahlkampf transparent, offen und ehrlich den Bürgern gegenüber.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch ein paar persönliche Worte sagen.
Die Wählergruppe Schängel hat ein schweres Jahr hinter sich gebracht. Der Tod von unserem Gründungsmitglied und Fraktionsvorsitzenden Torsten Schupp Anfang Februar hat eine große Lücke in unserer Fraktion hinterlassen, wie auch schon der Tod von Biggi Hoernchen, die im September 2023 verstarb.
Deshalb möchte ich zum Abschluss danke sagen:
➢ Ich bedanke mich bei den Ratskolleginnen und Kollegen, die uns in diesem Jahr ermutigt haben, Torsten`s und Biggi`s Weg weiterzugehen, die uns Hilfe angeboten und die uns unterstützt haben.
➢ Ich danke auch den anderen Ratskolleginnen und Kollegen für die gemeinsame Arbeit im Rat zum Wohle für Koblenz.
➢ Ich bedanke mich bei der Stadtspitze, für den respektvollen und höflichen Umgang miteinander.
➢ Ich bedanke mich bei den Amtsleitern der einzelnen Fachabteilungen für die sehr gute Zusammenarbeit, ebenso bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Koblenz.
➢ Und zu guter Letzt möchte ich meinem WGS-Team danke sagen, meinen Kollegen Manfred Diehl und Dirk Kissel, aber auch unserer Mitarbeiterin Astrid Kriebs und allen Mitgliedern der WGS für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir dieses schwere Jahr hinter uns gebracht und können nun voller Tatendrang nach vorne blicken.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, auch im Namen der Wählergruppe Schängel Stadtratsfraktion, noch eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und für das Jahr 2026 vor allem Gesundheit, den gewünschten beruflichen und politischen Erfolg, privates Wohlergehen und Gottes Segen.
Die Wählergruppe Schängel wird dem Haushalt zustimmen.
Vielen Dank.